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11. März 2013, 18:23 Uhr
aus dem Amtsblatt der VG-Kandel

Der Gemeinderat beschließt den von der Verbandsgemeindeverwaltung erstellte Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014. Eine entsprechende Veröffentlichung zur Einsichtnahme erfolgt in den nächsten Wochen.
Die Eingangstür in der Grundschule erhält ein Panikschloss und eine Funkklingel.
Für die Straße zur Sporthalle wird auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss der Name „An der Sporthalle“ festgelegt.
Der Konzessions- und Straßenbeleuchtungsvertrag für die kommenden 20 Jahre wird mit der Pfalzwerke AG abgeschlossen. Damit einhergehend, soll die Straßenbeleuchtung in Steinweiler auf eine LED Beleuchtung umgestellt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen Zuschussantrag beim Bundesumweltministerium zu stellen.
Anschließend spricht sich der Gemeinderat im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses für den Ausbau der Kreuzgasse aus. Das Ingenieurbüro Muff-Hohmann wird beauftragt, die entsprechenden Planunterlagen zu erstellen, mit denen dann Zuschussanträge gestellt werden können.
Der Gemeinderat Steinweiler fordert das Landesamt für Geologie und Bergbau auf, für einen sicheren, erdbebenfreien Betrieb des Geothermiekraftwerkes in Insheim zu sorgen. Sollte dies nicht möglich sein, ist der weitere Betrieb des Geothermiekraftwerk Insheim zu untersagen.
Die für die Rohbauarbeiten der Sporthalle beauftragte Firma Lang befindet sich seit Anfang Februar im Insolvenzverfahren. Der Vertrag mit der Firma Lang wird von Seiten der Ortsgemeinde Steinweiler daher nach § 8 Abs. 2 VOB/B gekündigt. Für die Rohbauarbeiten, im Rahmen des Neubaus der Sporthalle, wird die Firma Bold GmbH & Co. KG beauftragt.
Weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat, die Firma Philipps aus Schweighofen mit den Blitzschutzarbeiten an der Sporthalle zu beauftragen.